25.01.2022 Amnesty International prangert seit vielen Jahren die Funktionsweise von Frontex an. Die Menschenrechtsorganisation gibt jedoch keine Abstimmungsparole für das «Frontex-Referendum» ab, mit dem die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel der Schweiz an die EU-Grenzschutzagentur verhindert werden soll. Stattdessen ruft Amnesty die europäischen Staaten und die Schweiz dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex einzufordern.

16.04.2020 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport.

16.04.2020 Mehrere Massnahmen wurden ergriffen oder diskutiert, die negative Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und von Asylsuchenden haben würden. Ein neues Gesetz gefährdete die Fairness des Asylverfahrens. Auch 2019 wurden abgelehnte afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Petitionsausschuss des Parlaments erörterte zwei Bürgerinitiativen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken würden.

16.04.2020 Die Regierung setzte auch 2019 politische und gesetzliche Reformen um, die die Unabhängigkeit der Justiz untergruben. Zahlreiche RichterInnen, die sich gegen die Reformen aussprachen, wurden mit Disziplinarverfahren bestraft. Vor Gericht wurden die Rechte von friedlich Protestierenden aber weiterhin aufrechterhalten; dies galt auch für Personen, die zivilen Ungehorsam ausübten.

22.10.2018 Für Flüchtlinge und Asylsuchende herrscht in der Schweiz ein zunehmend kalter Wind. Wie Europa setzt das Land auf die Abschottung seiner Grenzen. In Frage gestellt sind die Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzes.