02.07.2020 Schon viel zu lange erreichen uns Bilder von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und und Migrantinnen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Die Menschenrechtsverletzungen geschehen in einem Raum der Straffreiheit und sind systematischer Natur. Amnesty International hat sie mit Partnerorganisationen dokumentiert und schlägt Alarm.

28.09.2017 Nach dem Urteil des Tessiner Strafgerichts in Bellinzona gegen eine Tessiner Aktivistin ist Amnesty International besorgt darüber, dass Menschen dafür verurteilt werden, dass sie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ohne Gegenleistung unterstützen, damit deren Menschenrechte respektiert werden.

25.01.2022 Amnesty International prangert seit vielen Jahren die Funktionsweise von Frontex an. Die Menschenrechtsorganisation gibt jedoch keine Abstimmungsparole für das «Frontex-Referendum» ab, mit dem die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel der Schweiz an die EU-Grenzschutzagentur verhindert werden soll. Stattdessen ruft Amnesty die europäischen Staaten und die Schweiz dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex einzufordern.

16.04.2020 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport.

16.04.2020 Mehrere Massnahmen wurden ergriffen oder diskutiert, die negative Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und von Asylsuchenden haben würden. Ein neues Gesetz gefährdete die Fairness des Asylverfahrens. Auch 2019 wurden abgelehnte afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland abgeschoben. Der Petitionsausschuss des Parlaments erörterte zwei Bürgerinitiativen, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken würden.