13.04.2021 Die Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nahm 2020 zu. Die Behörden gingen mit Schikanen, strafrechtlicher Verfolgung, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierung gegen Regierungskritiker*innen, Frauenrechtler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor. Betroffen waren auch Familienangehörige von Aktivist*innen, Journalist*innen, Angehörige der schiitischen Minderheit und Personen, die sich im Internet kritisch über die Corona-Massnahmen der Regierung äusserten.

13.04.2021 Die Behörden unterdrückten 2020 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Ver-sammlungsfreiheit. Um Proteste niederzuschlagen, griffen die Sicherheitskräfte auf rechtswidrige Mittel zurück. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Dis-kriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängten Körperstrafen, die der Folter gleichkamen, wie Auspeitschungen und Amputationen.

07.04.2021 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien begingen 2020 weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sowie grobe Menschenrechtsverstösse, die nicht geahndet wurden. Syrische und russische Regierungstruppen flogen Luftangriffe auf Städte in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo, die sich gezielt gegen Zivilpersonen und zivile Objekte wie Krankenhäuser und Schulen richteten und fast 1 Mio. Menschen in die Flucht trieben.

07.04.2021 Menschenrechtsverteidiger*innen im Nahen Osten und in Nordafrika setzten ihre Arbeit 2020 fort, trotz des hohen Risikos von Inhaftierung, Strafverfolgung und Repressalien wie zum Beispiel Reiseverboten. Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt vor und nutzten dabei tödliche oder weniger tödliche Waffen.

06.04.2021 Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt.