08.02.2012 Waffenlieferungen aus China, Russland und Weissrussland führen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der konfliktreichen sudanesischen Region Darfur. Die Waffenverkäufe in den Sudan zeigen einmal mehr, dass das bestehende Uno-Embargo unwirksam ist und dass die Staaten endlich ein striktes Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels abschliessen müssen.

21.12.2011 Der Nationalrat hat am 21. Dezember mit klarer Mehrheit entschieden, auf die Ratifizierung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition einzutreten.

20.12.2011 Der Export von Waffen und Munition für die Sicherheitskräfte in Ägypten muss gestoppt werden, verlangt Amnesty International angesichts der brutalen Gewalteinsätze gegen die Proteste.

20.12.2011 Acht Schweizer NGOs rufen den Nationalrat dazu auf, für die Ratifizierung der Oslo-Konvention zu stimmen, welche Herstellung und Gebrauch von Streumunition verbietet. Die Annahme des Streumunition-Verbotes ist nicht nur im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz, sondern auch im Interesse der Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Eine Zulassung der Streumunition, welche jährlich Tausende von zivilen Opfern verursacht, würde im Kriegsfall vor allem die Schweizer Bevölkerung gefährden. Die Oslo-Konvention wurde in kurzer Zeit von 111 Staaten unterzeichnet und von 66 Staaten ratifiziert – darunter alle Nachbarn der Schweiz mit Ausnahme von Lichtenstein.

08.12.2011 Amnesty International fordert, dass keine Waffen nach Ägypten geliefert werden, solange die Sicherheitskräfte nicht reformiert sind und in Einklang mit den Menschenrechten operieren. Dies betrifft insbesondere auch Lieferungen von Tränengas, Schlagstöcken oder anderen Gegenständen, die von der Polizei gegen Demonstrierende eingesetzt werden.