14.03.2008 Vor der Abstimmung vom kommenden Dienstag haben sich heute sechs Organisationen mit der Aufforderung an den Ständerat gewandt, den Vorschlag der Einigungskommission zum Zwangsanwendungsgesetz abzulehnen. Die Organisationen ziehen es vor, auf dieses Gesetz zu verzichten, das sie zwar anfänglich unterstützt haben, das aber in der jetzigen Form ihren Erwartungen nicht mehr entspricht.

10.12.2007 «Dass die Abstimmung ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, stattgefunden hat, hat die Mitglieder des Ständerats an ihre moralische Verpflichtung erinnert, die Grund

03.12.2007 Elektroschockpistolen, so genannte Taser, finden immer häufiger den Weg in Polizei- und Militärarsenale in aller Welt. Obwohl sie von ihren Fabrikanten als nichttödliche Waffe angesehen werden, hat Amnesty International zwischen 2002 und August 2008 alleine in den USA 334 Fälle dokumentiert, bei denen Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben sind.

03.12.2007 Im November 2004 gab der Bundesrat den Gesetzesentwurf für ein «Gesetz über Zwangsmassnahmen» in die Vernehmlassung. Darin sah er unter anderem den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen vor.

03.10.2007 Amnesty International (AI) ist schockiert über den heutigen Entscheid des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu erlauben. Seit 2001 hat AI in den USA mindestens 230 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Einsatz von Taser-Waffen dokumentiert. Insgesamt wurden Taser in den in mehr als 7'000 von 18'000 Einsätzen zur Aufrecherhaltung der Ordnung eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass bis heute keine unabhängige und unparteiische Untersuchung über die Auswirkung von Tasern durchgeführt wurde und appelliert an den Ständerat, dem Entscheid des Nationalrats nicht zu folgen.