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Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Libyen Zivilbevölkerung im Kreuzfeuer
Ein neuer Bericht von Amnesty International belegt, dass im anhaltenden Kampf um Tripolis zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten getötet und verstümmelt wurden. Die Kriegsparteien führen wahllose Angriffe durch und setzen in bewohnten Stadtgebieten eine ganze Reihe ungenauer Waffen wie Grad-Raketen und ungelenkte Fallschirmbomben ein. -
Waffenhandel Rüstungsindustrie ignoriert Gefahren für die Menschenrechte
Die weltweit grössten Rüstungsunternehmen bereiten sich in diesen Tagen auf ihre Teilnahme an einer internationalen Rüstungsmesse in London vor. Nun zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International, dass Industrieunternehmen wie Airbus, BAE Systems und Raytheon im Bereich der Menschenrechte keine angemessene Sorgfaltspflicht anwenden, um zu verhindern, dass ihre Produkte bei möglichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen.
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