29.03.2022 Eine von den Behörden in Auftrag gegebene Untersuchung der Misshandlung von Asylsuchenden in Bundesasylzentren durch privates Sicherheitspersonal zeigte einige Fälle von exzessiver Gewaltanwendung auf und gab Empfehlungen für Reformen. Das Parlament verschärfte die Kontrolle von Waffenexporten in Konfliktländer. Aktivist*innen, die Protestformen des zivilen Ungehorsams einsetzten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Durch eine Volksabstimmung erhielten gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gleichberechtigte Ehe. Zwei weitere Volksabstimmungen bestätigten jedoch ein drakonisches Antiterrorgesetz und ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit.

09.03.2022 Amnesty International wirft Russland einen rücksichtlosen Luftangriff auf Zivilpersonen in der ukrainischen Stadt Chernihiv am vergangenen Donnerstag vor. Mehrere ungelenkte Bomben schlugen auf einem öffentlichen Platz ein und forderten nach offiziellen ukrainischen Berichten 47 Todesopfer. Alle ausgewerteten Hinweise deuten auf ein weiteres Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte hin.

25.02.2022 Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

24.02.2022 Nach schweren Luft- und Artillerieangriffen auf ukrainische Stellungen und dem russischen Einmarsch in der Ukraine fordert Amnesty International die bedingungslose Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen unbedingt verhindert werden.

24.02.2022 Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session.