13.04.2021 An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz.

25.03.2021 Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

22.03.2021 Was in der Schweiz mit dem Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) eingeführt werden soll, ist in Frankreich teilweise schon Realität. Die Ausweitung des Notstandrechts nach den Anschlägen von Paris hat zur Anwendung von Massnahmen geführt, die verheerende Auswirkungen auf die Be-troffenen haben. Vier Erfahrungsberichte.

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.

01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!