03.03.2020 Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden.

28.02.2020 Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden.

27.02.2020 2019 gingen auf dem amerikanischen Kontinent Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen die um sich greifende Gewalt, Ungleichheit, Korruption und Straflosigkeit zu protestieren. Andere sahen sich gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen und in anderen Ländern des Kontinents Schutz zu suchen. In eklatanter Missachtung nationalen und internationalen Recht reagierten Regierungen mit massiven Einschränkungen des Asylrechts und der Versammlungsfreiheit.

19.02.2020 Nach der grossen Freude die Enttäuschung: Nur wenige Stunden nach dem Freispruch wurde ein neuer Haftbefehl gegen Osman Kavala erlassen. Er war am 18. Februar zusammen mit acht weiteren Angeklagten vor einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden.

18.02.2020 Ein Gericht in Istanbul hat im sogenannten Gezi-Prozess Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Hoffentlich ein gutes Vorzeichen für den Prozess gegen Taner Kılıç, İdil Eser und die neun weiteren angeklagten MenschenrechtsverteidigerInnen am 19. Februar 2020.