05.12.2022 Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen.

23.11.2022 Die Mitgliedstaaten des Uno-Menschenrechtsrats müssen dringend einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran einrichten, um die alarmierende Zunahme an rechtswidrigen Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Dies fordert Amnesty International heute nach einer Woche, in der iranische Sicherheitskräfte mindestens 60 Protestierende, Trauernde und unbeteiligte Dritte getötet haben, darunter auch Kinder.

21.11.2022 Vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat in dieser Wintersession rufen über 40’000 Menschen und 50 Organisationen dazu auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Parlamentarier*innen diverser Parteien haben sich der Forderung angeschlossen.

15.11.2022 Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen der «Nein heisst Nein»-Lösung.

10.11.2022 Russische Streitkräfte haben mit Gewalt Zivilpersonen aus der Ukraine nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete verschleppt. Dabei handelt es sich um Kriegsverbrechen und vermutlich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu diesen Ergebnissen kommt Amnesty International in einem neuen Bericht.