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Kambodscha Korruption und Folter im «Krieg gegen die Drogen»
Seit drei Jahren führt Kambodscha einen «Krieg gegen die Drogen» nach philippinischem Vorbild. Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass die Behörden vor allem arme und marginalisierte Menschen verfolgen, verhaften und in überfüllte Gefängnisse und Drogenentzugsanstalten stecken. Unter katastrophalen Haftbedingungen sind die Gefangenen der tödlichen Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus schutzlos ausgesetzt. -
Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Grenzen für humanitäre Hilfe offen halten
Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts. -
Schweiz Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. -
Covid-19 Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen weltweit
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, für die sich die Menschenrechtsorganisation weltweit einsetzt. Diese sind angesichts der Covid-19-Pandemie einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt. -
Polizeigesetz Kanton Bern Amnesty begrüsst Schutz von Minderheiten durch das Bundesgericht – Sorge um Demonstrationsfreiheit
Amnesty International begrüsst, dass das Bundesgericht zugunsten der Minderheitenrechte – konkret der Rechte der Fahrenden – entschieden hat und einen rigiden Wegweisungsartikel im neuen Berner Polizeigesetz als unzulässig erachtet hat. Ebenso begrüsst die Menschenrechtsorganisation, dass das Bundesgericht auch geplante, weitgehende Befugnisse der Berner Polizei zur präventiven Überwachung zurückgewiesen hat. Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty hingegen die vom Bundesgericht gestützte Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze auf die OrganisatorInnen von Demonstrationen.
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