08.04.2020 Der Mut der Menschen, die in diesem und im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern Afrikas demonstrieren, ist bemerkenswert. Protestierende trotzen Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte gegen staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zu verteidigen, sagt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 über die Menschenrechte in der Region.

03.04.2020 Die griechischen Grenzschutzbehörden sind mit massiver Gewalt und unter schwerer Missachtung des Völkerrechts gegen Menschen auf der Flucht und Migrantinnen und Migranten vorgegangen. Recherchen von Amnesty International belegen erstmals zwei Todesopfer während der gewaltsamen Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar/Anfang März. Hunderten von Menschen, die über das Meer auf griechische Inseln flohen, wurde das Recht, Asyl zu ersuchen, verwehrt. Tausende weitere sind in den überfüllten Camps durch die Covid-19-Pandemie akut bedroht.

02.04.2020 Regierungen in der ganzen Welt setzen auf digitale Überwachungstechnologie, um die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Damit dabei Menschenrechte nicht untergraben werden, darf der Einsatz nur unter strengen Regeln erfolgen. In einer gemeinsamen Erklärung haben mehr als 100 NGO die Bedingungen festgelegt, die vor dem Einsatz von Überwachungstechnologie zur Bekämpfung einer Pandemie erfüllt sein müssen.

01.04.2020 Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden.

30.03.2020 Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.