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Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Jahresbericht 2019: Afrika Menschen trotzen staatlicher Unterdrückung und bewaffneten Konflikten
Der Mut der Menschen, die in diesem und im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern Afrikas demonstrieren, ist bemerkenswert. Protestierende trotzen Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte gegen staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zu verteidigen, sagt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 über die Menschenrechte in der Region. -
Schweiz Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. -
Türkei Schauprozess gegen Menschenrechtsaktivisten beginnt
In Istanbul und Izmir beginnen die Prozesse gegen elf prominente Menschenrechtsverteidiger, darunter die Direktorin und der Präsident der Ländersektion von Amnesty International. Mit haltlosen und teilweise grotesken Anklagen wird den Aktivistinnen und Aktivisten Mitgliedschaft in einer Terrororganisation unterstellt.
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