-
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten. -
Coronavirus und Menschenrechte Zensur und Falschinformationen verschärfen die Gesundheitskrise
Während der Pandemie schränkten viele Regierungen die Arbeit von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen stark ein. Dadurch wurde der Zugang zu aktuellen Informationen zur globalen Gesundheitskrise erschwert und Fehlinformationen konnten sich leichter ausbreiten, wie aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervorgeht. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Jahresbericht 2019: Afrika Menschen trotzen staatlicher Unterdrückung und bewaffneten Konflikten
Der Mut der Menschen, die in diesem und im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern Afrikas demonstrieren, ist bemerkenswert. Protestierende trotzen Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte gegen staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zu verteidigen, sagt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 über die Menschenrechte in der Region.
Seite 2 von 190