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Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren Stellungnahme zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern. -
Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden Schweiz steht weiterhin in der Verantwortung
Der Asylsuchende Fahad K. ist am 2. April 2009 mit einem Spezialflug nach Schweden ausgeschafft worden. Dort droht ihm die Rückschiebung in den Irak. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit des irakischen Übersetzers. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweizer Regierung auf, Massnahmen zum Schutz von Fahad K. zu prüfen, falls Schweden Fahad K. in den Irak zurückschicken sollte. -
Fall des abgewiesen Asylsuchenden Fahad K. Protest gegen Isolationshaft im Flughafengefängnis
Amnesty International protestiert gegen die Haftbedingungen im Fall von Fahad K., der seit vergangenen Donnerstag im Zürcher Flughafengefängnis inhaftiert ist. In einem Brief an den Zürcher Justizdirektor Markus Notter, die Gefängnisverantwortlichen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert die Menschenrechtsorganisation heute, dass die Zürcher Vollzugsbehörden in mehrfacher Weise bestehendes Recht verletzen. -
Schweiz Grosse Genugtuung über die Rückweisung der Bahnreform 2 durch den Nationalrat
Mit grosser Freude und Genugtuung hat die aus dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International bestehenden Koalition zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat die Rückweisung der Bahnreform 2 beschlossen hat. -
Sudan Amnesty International fordert die Verhaftung von Präsident Bashir
Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) stellen, nachdem dieser heute einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat.
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