28.10.2008 Die kolumbianische Regierung zeichnet ein zu positives Bild der Menschenrechtslage in Kolumbien und gibt vor, die paramilitärischen Gruppen neutralisiert zu haben. Ein heute in Madrid veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, dass die internen Vertreibungen, die Ermordung von Zivilpersonen und das «Verschwindenlassen» zugenommen haben.

02.10.2008 Das BFM hat per Anfang August 2008 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verfügt und diese mit einer angeblich «veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage» vor Ort begründet. Laut BFM herrscht in Tschetschenien «keine Situation der allgemeinen Gewalt» mehr vor und deshalb könnten abgewiesene Asylsuchende gefahrlos in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

18.03.2008 «Amnesty International hat sich für ein Gesetz eingesetzt, mit dem Zwangsausschaffungen klar geregelt werden», betonte der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI), Daniel

14.03.2008 Vor der Abstimmung vom kommenden Dienstag haben sich heute sechs Organisationen mit der Aufforderung an den Ständerat gewandt, den Vorschlag der Einigungskommission zum Zwangsanwendungsgesetz abzulehnen. Die Organisationen ziehen es vor, auf dieses Gesetz zu verzichten, das sie zwar anfänglich unterstützt haben, das aber in der jetzigen Form ihren Erwartungen nicht mehr entspricht.

10.12.2007 «Dass die Abstimmung ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, stattgefunden hat, hat die Mitglieder des Ständerats an ihre moralische Verpflichtung erinnert, die Grund