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Libanon Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien Einreise verweigert
Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien, darunter auch schwangeren Frauen und Kindern, wird aufgrund verschärfter Grenzbestimmungen die Einreise in den Libanon verweigert. Amnesty International dokumentiert im Bericht «Denied Refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon» die verzweifelte Notlage von Familien, die wegen der sich ständig ändernden Einreisebestimmungen auseinander gerissen werden. -
Brief nach Libyen Amnesty International interveniert bei den Behörden
Amnesty International hat im Fall der in Libyen festgehaltenen Schweizer interveniert. Die Zentrale in London hat einen Brief an die libyschen Behörden geschickt. Amnesty International verlangt darin Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden Männer. Zudem müssten sie umgehend Kontakt zu Anwälten und zu den Familien erhalten sowie Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Festgehaltene Schweizer in Libyen Amnesty International begrüsst Freilassung
Amnesty International begrüsst die Tatsache, dass die beiden Schweizer nicht mehr in geheimer Haft gehalten werden und in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückkehren konnten. Die Menschenrechtsorganisation hat bisher noch keine Antwort auf den Brief erhalten, der vergangene Woche an die libyschen Behörden verschickt worden ist. Amnesty International ist erfreut, dass die verschiedenen Interventionen an die libyschen Behörden zur Entscheidung beigetragen haben, die beiden Geiseln frei zu lassen. -
40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Libyen Politischer Prozess untergräbt Recht auf ein faires Verfahren
Der erste Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani war kein faires Verfahren, sondern ein politisch motivierter Prozess. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach der Analyse des Urteils und anhand von Informationen über den Prozessverlauf, welche der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Der zweite Prozess gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer findet nicht wie von libyschen Quellen angekündigt am 15. Dezember, sondern am 19. und 20. Dezember statt. Bereits gibt es Anzeichen, dass auch das zweite Verfahren nicht fair sein wird. Bis heute liegt keine konkrete Anklage gegen die beiden vor. Ohne substanzielle Anklage müssen Max Göldi und Rachid Hamdani umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren.
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