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Türkei Noch immer kein Recht auf Meinungsfreiheit
Auch das neueste Reformpaket, das dem türkischen Parlament nun zur Abstimmung vorliegt, verfehlt das Ziel, die türkische Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Nach wie vor können Menschen in der Türkei im Gefängnis landen, wenn sie ihre Meinung frei äussern. -
Russland Inspektion des Moskauer Amnesty-Büros
Am Montag, 25. März 2013, wurde das Moskauer Büro von Amnesty International von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsucht. Die Razzia ist Teil einer Welle von Inspektionen, die während der vergangenen Wochen zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in ganz Russland getroffen hat. -
Ruanda Das Recht der Oppositionsführerin auf ein faires Gerichtsverfahren ist in Gefahr
Der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire muss das Recht auf ein Berufungsverfahren eingeräumt werden, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht. Das fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht . Ingabire war im Oktober 2012 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. -
Universelle Periodische Überprüfung der Schweiz Die Schweiz hält ihre Verpflichtungen ein, aber es fehlt ihr an Mut
Die Schweizer NGO-Plattform Menschenrechte ist zufrieden mit der Art und Weise, wie das EDA das Verfahren der «Universellen Periodischen Überprüfung» (Universal Periodic Review, UPR) durchgeführt hat. Eine breite Konsultation der interessierten Kreise, insbesondere der Kantone und der Zivilgesellschaft, hat zum Erfolg des Verfahrens beigetragen. Inhaltlich beurteilt die NGO-Plattform die Haltung der Schweiz weniger positiv: Die Zurückweisung von vielen wichtigen Empfehlungen zeigt, dass es der Schweiz an Mut fehlt. Die NGO-Plattform wird die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen durch die kantonalen und Bundesbehörden kritisch begleiten. -
Syrien Aktuelle Amnesty-Recherchen belegen erneut Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Zwei Jahre nach Beginn des friedlichen Protests gegen die Regierungspolitik in Syrien ist das Land noch immer in einen blutigen Konflikt verstrickt. Zwei neue Amnesty-Berichte belegen, dass es in Syrien weiter zu Kriegsverbrechen von beiden Seiten kommt.
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