02.11.2010 Amnesty International sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und lehnt auch den überflüssigen Gegenvorschlag ab. Einmal mehr wird dem Schweizervolk eine Initiative zur Abstimmung unterbreitet, die bewusst geltende Menschenrechtsstandards verletzt. Die Abstimmung erlaubt den InitiantInnen, aus einer missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts und mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital zu schlagen. Für die Menschenrechtsorganisation gibt es keinen Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage, da die aktuellen Gesetze bereits heute die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen erlauben.

28.10.2010 Ein Traktor mit Wassertank transportierte am 28. Oktober 2010 über 13'000 Unterschriften zur israelischen Botschaft in Bern. Solche Gefährte versorgen in den besetzen palästinensischen Gebieten die Bevölkerung mit Wasser und werden vom israelischen Militär regelmässig beschlagnahmt. Mit der Aktion ruft Amnesty International die israelische Regierung auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und die Zerstörung palästinensischer Wasserleitungen und Zisternen zu stoppen. Dramatisch ist die Situation im Gazastreifen. Die völkerrechtswidrige Blockade verhindert, dass die im Krieg zerstörte Wasserversorgung repariert werden kann.

23.10.2010 Amnesty International verlangt von den USA, aufzuklären, was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak wussten. Neue Dokumente untermauern den Verdacht, dass Gefangene in irakischen Haftanstalten und geheimen Gefängnissen systematisch und in schockierendem Ausmass gefoltert und misshandelt wurden.

14.10.2010 Der ehemalige guatemaltekische Innenminister Carlos Vielman wurde am 13. Oktober 2010 in Madrid von der Polizei verhaftet. Amnesty International fordert, dass er und weitere hochrangige Beamte wegen der möglichen Beteiligung an aussergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen vor Gericht gestellt werden und ein faires Verfahren erhalten. Neben Vielman steht auch der ehemalige Polizeichef Erwin Sperisen auf der Fahndungsliste von Interpol. Der schweiz-guatemaltekische Doppelbürger hält sich seit 2007 in der Schweiz auf. Amnesty International ruft die Schweizerischen Behörden auf, schnell und umfassend an der Aufklärung der aussergerichtlichen Hinrichtungen mit zu arbeiten.

03.09.2010 Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst die Gründung des Schweizer Kompetenzzentrums für Menschenrechte und wertet sie als Erfolg der über zehnjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft. Allerdings erst als Etappenerfolg: Die Organisation hält an ihrer Forderung nach einer echten nationalen Menschenrechtsinstitution fest, die gemäss Uno-Empfehlungen unabhängig, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zugänglich sein muss. Dennoch dürfte das nun geschaffene solide Netzwerk universitärer Kompetenzen wenigstens teilweise den Bedarf einer Schweiz decken, die sich mit ihren Grundrechten zunehmend schwer tut – wie etwa die aktuelle Diskussion über die Todesstrafe zeigt.