23.06.2010 Die Inhaftierung von Max Göldi nach einem unfairen Prozess ist in Libyen kein Einzelfall. Wie ein am 23. Juni 2010 veröffentlichter Report von Amnesty International zeigt, sitzen in diesem nordafrikanischen Land viele Menschen willkürlich im Gefängnis. Der Bericht Libya of Tomorrow: What Hope for Human Rights? dokumentiert die aktuelle Menschenrechtssituation in Libyen und fokussiert insbesondere auf die Mängel der Justiz, die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Todes- und Prügelstrafe. Ein weiteres Thema ist die prekäre Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden und MigrantInnen in Libyen.

26.05.2010 Amnesty International ist über die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte Asylgesetzrevision empört. Unannehmbare Verschärfungen wie die Asylverweigerung für DeserteurInnen, die Aufhebung des Asylverfahrens auf Schweizer Botschaften oder die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage werden vorgeschlagen. Amnesty International begrüsst dagegen den Vorschlag, das Nichteintretensverfahren aufzuheben. Es handelt sich um einen längst überfälligen Vorschlag.

18.05.2010 Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen.

30.04.2010 Das Verschleierungs-Verbot, welches das belgische Parlament gestern verabschiedet hat, verletzt gemäss Amnesty International grundlegende Rechte. Ein generelles Verbot beschneidet die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen. Der Staat hat aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Amnesty International fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen.

25.04.2010 Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen.