05.08.2018 Hinter der scheinbar einfachen Forderung der «Fremde Richter»-Initiative – Landesrecht vor Völkerrecht! – stecken komplexe völker- und staatsrechtliche Begriffe. Eine Erklärung in aller Kürze.

10.12.2018 Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen.

11.06.2014 Vor 40 Jahren trat für die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht die Einhaltung der Konvention. In den letzten Jahren ist die EMRK in der Schweiz jedoch in die Kritik geraten. Manche fordern gar ihre Kündigung. Mit der EMRK werde der demokratische Wille des Stimmvolkes ausgehebelt. Steht das Landesrecht über dem Völkerrecht?

20.05.2014 Heute muss jedes Land, das dem Europarat beitritt, gleichzeitig auch die EMRK annehmen. Das war zu Beginn nicht so.

20.05.2014 Meinungsäusserungsfreiheit versus Schutz vor Rassendiskriminierung? Im Dezember 2013 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz: Die Rechte des Genozid-Leugners Perinçek seien verletzt worden.