10.08.2017 Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.

05.07.2017 Amnesty Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Landesregierung hat sich heute ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestellt und die Initiative klar und deutlich abgelehnt.

20.06.2017 Der Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat ein wichtiges Urteil zu Wegweisungen nach Eritrea gefällt. Gemäss dem Gericht verstösst die Wegweisung eines Eritreers allein aufgrund der schlechten Menschenrechtslage nicht gegen das Folterverbot. Die Schweiz muss in einem neuen Asylverfahren aber prüfen, ob der drohende Militärdienst in Eritrea das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit verletzt.

16.05.2017 Die Zuger Behörden haben mit der Inhaftierung eines abgewiesenen afghanischen Ehepaars und der Fremdplatzierung der Kinder in einem Heim gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK gutgeheissen. Damit sind der Dublin-Haft in der Schweiz künftig klare Grenzen gesetzt.

16.05.2017 Weltweit sind Gemeindevertreter, Anwältinnen, Journalisten und Menschenrechtlerinnen einem bislang nicht gekannten Ausmass an Verfolgung, Einschüchterung und Gewalt ausgesetzt. Darauf verweist Amnesty International zum Start einer neuen weltweiten Kampagne.