04.03.2020 Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert.

03.03.2020 In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen einsetzen, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten sowie Einschüchterung, Schikane und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Eine Zusammenfassung des Berichts «Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa» von Amnesty International.

12.12.2019 Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an.

31.05.2018

13.03.2018 Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.