31.05.2018

13.03.2018 Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.

19.09.2017 Spanien hat Mitte September den Auslieferungsantrag für Nekane Txapartegi zurückgezogen. Die baskische Aktivistin wurde daraufhin nach 17 Monaten Haft in einem Schweizer Gefängnis freigelassen. Amnesty International fordert die spanischen Behörden nun auf, die von Txapartegi erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen. Von den Schweizer Asylbehörden fordert Amnesty die Beachtung des Istanbul-Protokolls.

15.06.2017 Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.

26.02.2016 Amnesty und die Allianz «Control Arms» kritisieren, dass zahlreiche Staaten weiterhin Waffen im Wert von Milliarden an Saudi-Arabien verkaufen, mit welchen in Jemen Kriegsverbrechen begangen werden.