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Überwachung / Pegasus-Projekt Amnesty warnt vor andauerndem Einsatz von Spionagesoftware
Ein Jahr nach den Enthüllungen des Pegasus-Projekts gibt es nach wie vor kein weltweites Moratorium für den Verkauf von Spionagesoftware. Dies lässt der Überwachungsindustrie freie Hand, warnt Amnesty International. -
Spanien Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte. -
Europa Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei
Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte, Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Brennpunkt Spanien: Witze machen verboten
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Spanien/Marokko Menschen werden zum Spielball politischer Machtspiele
Zahlreiche Personen, darunter auch Kinder, wurden nach der Grenzöffnung durch Marokko von spanischen Sicherheitskräften und der Armee angegriffen und zum Teil sogar ins Meer geworfen.
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