18.06.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst.

07.06.2020 Zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts stehen in Deutschland vor Gericht. Die Angeklagten Anwar R. und Eyad A. sollen in den Jahren 2011 und 2012 mitverantwortlich gewesen sein für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hannah El-Hitami verfolgt den historischen Prozess vor Ort.

23.04.2020 Der Prozess gegen Anwar Raslan und Eyad al-Gharib, zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der syrischen Regierung, hat am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um den weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

16.04.2020 In einer Mehrheit der Bundesländer erhielt die Polizei weitreichende neue Befugnisse, einschliesslich umfangreicher Überwachungsmassnahmen. Es gab vermehrt antisemitische und rassistische Hassverbrechen. Deutschland nahm 25 % der im Mittelmeerraum geretteten MigrantInnen und Flüchtlinge auf. Die Regierung überarbeitete ihre Grundsätze für den Waffenexport.

09.04.2020 Die staatlichen Stellen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit 2019 in erheblichem Masse ein und gingen gegen JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Mitglieder von Oppositionsparteien vor.Zudem waren Sicherheitskräfte an Entführungen und Fälle von Verschwindenlassen beteiligt. Die tansanische Regierung drängte Flüchtlinge und Asylsuchende aus Burundi zur Rückkehr in das Land, in dem ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche waren Gewalt, Drangsalierungen und Diskriminierung ausgesetzt.