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Internationale Justiz «Volksentscheide schützen nicht immer die Minderheiten»
Der Schweizer Giorgio Malinverni ist Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Im Gespräch erklärt er, was Menschen vom Gerichtshof erwarten können, denen Unrecht widerfahren ist. Doch der Gerichtshof ist überlastet. -
Internationale Justiz Justiz mit Hindernissen
Den Haag, Strassburg, San José oder Arusha sind Hochburgen der internationalen Justiz. Diese war noch nie so präsent wie heute. Trotzdem ist es kein Kinderspiel, Kriegsverbrecher zu verfolgen oder Staaten zu verurteilen, welche die Menschenrechte verletzen. -
Israel / besetzte Gebiete Goldstone-Bericht bisher ohne Folgen
Sowohl die ungezielten Raketenangriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen als auch die israelische Militäroperation «gegossenes Blei» verletzten vor über zwei Jahren das humanitäre Völkerrecht. Bis heute hat die Staatengemeinschaft darauf nicht konkret reagiert. -
Kambodscha Erzwungene Massenhochzeiten
Dreissig Jahre nach Ende des Terrorregimes haben vor dem Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha die Prozesse gegen ehemalige Führungsleute der Roten Khmer begonnen. Rechtsanwältin Silke Studzinsky fordert für 28 NebenklägerInnen Ermittlungen zu Verbrechen aufgrund der Geschlechteridentität (Gender-Based Crimes). -
Sudan Amnesty International fordert die Verhaftung von Präsident Bashir
Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) stellen, nachdem dieser heute einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat.
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