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Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Vereinigte Staaten von America
Die ohnehin schon desolate Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Donald Trump auf nationaler wie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, umkämpfter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und einer breiten rassistischen Gegenreaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung kam es im ganzen Land zu grossen Demonstrationen. Es gab Tausende Kundgebungen gegen institutionellen Rassismus und Polizeigewalt. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf routinemässig mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende und Menschenrechtsverteidiger*innen und taten nichts, um die überwiegend friedlich Protestierenden gegen gewaltsame Angriffe gegnerischer Gruppen zu schützen. Ausserdem versuchte die Regierung, den internationalen Menschenrechtsschutz für Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI*) sowie für Opfer von Kriegsverbrechen auszuhöhlen. Die Corona-Pandemie diente als Vorwand, um die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden noch stärker zu missachten. Joe Biden wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahl im November erklärt. -
Burkina Faso: Abgeschlossene Briefaktion Junge Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen
Während seiner ersten Amtszeit versprach Präsident Roch Kaboré, Zwangs- und Kinderehen in Burkina Faso zu verbieten. Zwar hat die Regierung 2015 eine nationale Strategie auf den Weg gebracht, um Kinderehen bis 2025 zu beenden, und auch das Strafgesetzbuch wurde überarbeitet, aber diese ersten Bemühungen zum Schutz der Mädchen reichen noch nicht aus. -
Amnesty International Report 2020/21 Länderbericht Nigeria
Auch 2020 töteten uns verletzten die bewaffnete Gruppe Boko Haram und auch die staatlichen Sicherheitskräfte hunderte Zivilpersonen, auch wurden wieder viele Mädchen und Frauen entführt. Es kam auch zu Folter, Angriffen auf Dörfer und Verschwindenlassen. Auch sonst stand es mit den Menschenrechten nicht zum Besten. -
Amnesty International Report 2020/21 Regionalkapitel Amerika 2020
Der gesamte amerikanische Kontinent war zu Beginn des Jahres 2020 die Region mit der weltweit grössten sozialen Ungleichheit. Diese Situation wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verschärft. Unter den davon am stärksten Betroffenen waren Angehörige marginalisierter Gruppen, deren Armut bis zum Jahresende noch weiter ansteigen sollte. Die von den Regierungen zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Massnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte, mit oft verheerenden Folgen. -
Polizeigesetz gegen Terrorismus Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen
Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.
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