06.04.2021 Auch 2020 töteten uns verletzten die bewaffnete Gruppe Boko Haram und auch die staatlichen Sicherheitskräfte hunderte Zivilpersonen, auch wurden wieder viele Mädchen und Frauen entführt. Es kam auch zu Folter, Angriffen auf Dörfer und Verschwindenlassen. Auch sonst stand es mit den Menschenrechten nicht zum Besten.

04.04.2021 Der gesamte amerikanische Kontinent war zu Beginn des Jahres 2020 die Region mit der weltweit grössten sozialen Ungleichheit. Diese Situation wurde durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch zusätzlich verschärft. Unter den davon am stärksten Betroffenen waren Angehörige marginalisierter Gruppen, deren Armut bis zum Jahresende noch weiter ansteigen sollte. Die von den Regierungen zur Bekämpfung der Krise ergriffenen Massnahmen hatten weitreichende Auswirkungen auf die Menschenrechte, mit oft verheerenden Folgen.

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.

01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

24.02.2021 Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit.