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Argumente gegen das Polizeigesetz Keine Vollmacht für Polizei-Willkür!
Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni! -
Frühjahrssession (1. - 19. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit. -
Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland Kritik von Fachpersonen findet kein Gehör
Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen. -
Unternehmensverantwortung Menschenrechtsstandards für Batteriebranche
Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus menschenrechtskonform und umweltgerecht hergestellt werden. Amnesty International hat Grundsätze zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette der Batteriebranche erarbeitet. -
Abgeschlossene Briefaktion - USA Familien aus Einwanderungshaft entlassen!
In Familienhafteinrichtungen in den USA breitet sich Covid-19 rasant aus. Trotzdem halten die Einwanderungsbehörden weiterhin fast 90 Familien fest, die in die USA gereist waren, um Schutz vor der Gewalt und Verfolgung in ihren Heimatländern zu suchen. Eine Familie wurde nun freigelassen, aber viele andere befinden sich nach wie vor in Einwanderungshaft.
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