28.03.2023 Infolge des bewaffneten Konflikts zwischen den bewaffneten Gruppen Boko Haram und Islamischer Staat Provinz Westafrika und dem nigerianischen Militär wurden im Nordosten des Landes Tausende Zivilpersonen vertrieben, verletzt oder getötet. Alle Konfliktparteien verübten Kriegsverbrechen und andere völkerrechtliche Verbrechen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

01.03.2021 Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!

01.03.2021 Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.

11.08.2021 Hunderte von Frauen und Mädchen sind im bewaffneten Konflikt in Tigray vergewaltigt, gefoltert und sexuell versklavt worden. Die Kriegsverbrechen durch Angehörige der äthiopischen Streitkräfte, des eritreischen Militärs und verbündeter Milizen könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, schreibt Amnesty International in einem Bericht.

28.08.2017 Viele der zum Tod veruteilten und hingerichteten Menschen haben wohl kein faires Verfahren erhalten. Erzwungene Geständnis sind oft die Basis der Verurteilungen, so auch im Falle des 16-jährigen Moses Akatugba.