22.10.2018 Der «Krieg gegen den Terror», der von den USA seit den Anschlägen von 9/11 geführt wird, hat nach einiger Verzögerung auch Europa und schliesslich die Schweiz erreicht. Hierzulande führt man diesen Krieg zwar in seiner zivilen Variante als Terrorbekämpfung, die Folgen sind dennoch weitreichend.

05.08.2018 Die USA führen in Somalia Drohnenangriffe durch und haben Bodentruppen im Einsatz. So wollen sie die islamistische al-Shabaab-Miliz schwächen. Deren grausame Angriffe fordern immer wieder zivile Opfer, zudem durchdringt die Miliz die somalische Gesellschaft mittlerweile wie eine Mafia-Organisation. Doch nach welchen Regeln die Angriffe der USA in Somalia ablaufen, bleibt unklar.

31.05.2018

19.03.2018 Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International.

13.03.2018 Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.