11.01.2021 Wenige Tage bevor der neue Präsident in das Weisse Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Zum Jahrestag am 11. Januar veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen, welche die USA in Guantánamo begeht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die neue US-Regierung das Gefangenenlager schliesst.

22.12.2020 Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen. Die Anklagen, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigen, beziehen sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen begangen durch das US amerikanische Militär dokumentieren. Die laufenden Anklagen gegen Julian Assange sind ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung!

25.09.2020 Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen.

24.09.2020 Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen.

03.09.2020 Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken.