08.11.2019 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten.

30.10.2019 Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

15.10.2019 Fomusoh Ivo Feh (Ivo) wurde zusammen mit zwei Freunden wegen dem Austausch einer als Scherz gemeinten SMS zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er sitzt seit Dezember 2014 im Gefängnis.

05.08.2019 In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang sind muslimische Menschen systematischen Demütigungen, Strafen und Folter ausgesetzt. Viele haben sich im Zuge der Diskriminierung radikalisiert.

05.08.2019 Repressive Regierungen nutzen heute auch Software, um unliebsame Medienschaffende und MenschenrechtlerInnen zu überwachen. So geraten diese in Gefahr, wie die Angriffe auf WhatsApp zeigen. Im Fokus steht die Firma NSO.