13.04.2021 An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz.

07.04.2021 Staatliche Corona-Massnahmen bedrohten in Europa und Zentralasien zahlreiche Rechte und legten die menschlichen Kosten von sozialer Ausgrenzung, Ungleichheit und staatlicher Übergriffigkeit offen. Viele Regierungen benutzten die Pandemie auch als Deckmantel für die Ausweitung von Machtbefugnissen und die rigorose Einschränkung von Freiheitsrechten.

07.04.2021 Der Ausbruch der Corona-Pandemie verschärfte die Menschenrechtssituation in der Region Asien-Pazifik. Im Laufe des Jahres nutzten mehrere Regierungen die Pandemie immer wieder als Vorwand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäusserung, einschliesslich des Rechts, Informationen über Covid-19 zu erhalten und weiterzugeben, unangemessen einzuschränken.

07.04.2021 Das Schweizer Parlament verabschiedete drakonische Antiterrorgesetze. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde durch die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Parlament begann mit der Überarbeitung des Strafrechts im Bereich der Sexualdelikte. Die Schweizer Bürger*innen sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Strafnorm gegen Hassreden aufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen und setzte die Registrierung von Asylanträgen an den Grenzen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aus. In einer historischen Volksabstimmung wurde über die Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen bezüglich Menschenrechte befunden.

07.04.2021 Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat.