27.02.2020 2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück.

21.02.2020 Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor.

21.02.2020 In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle.

21.02.2020 Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen. Die Anklagen, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigen, beziehen sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen begangen durch das US amerikanische Militär dokumentieren. Die laufenden Anklagen gegen Julian Assange sind ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung!

21.02.2020 Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann. Die Anklage, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigt, bezieht sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs dokumentieren.