24.02.2021 Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit.

17.02.2021 Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. Doch beim Gesetzgeber fanden sie kein Gehör. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen.

17.02.2021 Das neue Polizeigesetz gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden. Deshalb: NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in der Abstimmung am 13. Juni!

19.01.2021 Im Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay werden 19 Jahre nach der Eröffnung noch immer 40 Männer festgehalten. Schon 2009 hatte der damalige US-Vize-Präsident Joe Biden erklärt, Guantánamo schliessen zu wollen. Es ist nun höchste Zeit, dass er sein Versprechen in die Tat umsetzt!

11.01.2021 Wenige Tage bevor der neue Präsident in das Weisse Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Zum Jahrestag am 11. Januar veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen, welche die USA in Guantánamo begeht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die neue US-Regierung das Gefangenenlager schliesst.