13.03.2018 Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.

31.05.2018

22.02.2017 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten 2016 Kriegsverbrechen, schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Menschenrechtsverstösse, die nicht geahndet wurden.

13.12.2012 Zum ersten Mal wurde ein europäischer Staat für die Beteiligung am geheimen CIA-Folterprogramm zur Rechenschaft gezogen. Ein historisches Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Mazedonien im Fall Khaled El-Masri.

21.02.2020 In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle.