03.12.2015 Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche neue Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre beinträchtigen. Amnesty kritisiert insbesondere die Kabelaufklärung als eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Amnesty empfiehlt deshalb, das neue Gesetz in der Abstimmung am 25. September abzulehnen.

03.12.2015 Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

05.06.2014 Whistleblower müssen international geschützt werden und die Regierungen müssen das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das fordert Amnesty International anlässlich des 1. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden. Er hatte im Juni 2013 dazu beigetragen, dass die Vorgehensweise der Spionagenetze zahlreicher Länder und somit das Ausmass der Überwachung weltweit publik wurde.

04.02.2016 Die nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängten Notstandsgesetze haben für zahlreiche Menschen in Frankreich dramatische Folgen. Das dokumentiert Amnesty International in einem Bericht. Am 5. Februar diskutiert das französische Parlament über eine Verankerung der Notstandsmassnahmen in der Verfassung.

17.01.2017 Neue weitreichende Gesetze, die an Orwells Roman «1984» erinnern, versetzen Europa in einen gefährlichen und permanenten Sicherheitswahn. Zu dieser Einschätzung gelangt Amnesty International nach einer umfassenden Analyse von Antiterrormassnahmen in 14 EU-Staaten.