22.11.2018 Vor einem Jahr wurde in Frankreich der Ausnahmezustand aufgehoben. Dennoch bleiben die unter dem Ausnahmezustand getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bestehen. Die Behörden gehen unrechtmässig gegen Personen vor, die ihnen verdächtig erscheinen. Zahlreiche Menschen befinden sich deshalb in einem Rechtsvakuum, kritisiert Amnesty International in einem Bericht.

20.03.2019 Die US-Militärschläge gegen die islamistische al-Shabaab-Miliz in Somalia haben sich unter der Regierung Trump verdreifacht. Nun legen Recherchen von Amnesty International erstmals stichhaltige Beweise vor, dass die Luftangriffe zahlreiche zivile Opfer gefordert haben. Hinweise auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts und mögliche Kriegsverbrechen verdichten sich.

03.12.2015 Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gibt dem Geheimdienst zahlreiche neue Mittel in die Hand, die das Recht auf Privatsphäre beinträchtigen. Amnesty kritisiert insbesondere die Kabelaufklärung als eine Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Amnesty empfiehlt deshalb, das neue Gesetz in der Abstimmung am 25. September abzulehnen.

03.12.2015 Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

05.06.2014 Whistleblower müssen international geschützt werden und die Regierungen müssen das Recht auf Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das fordert Amnesty International anlässlich des 1. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden. Er hatte im Juni 2013 dazu beigetragen, dass die Vorgehensweise der Spionagenetze zahlreicher Länder und somit das Ausmass der Überwachung weltweit publik wurde.