-
Schweiz Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen Personen auch juristisch verteidigen. -
Frankreich Missbrauch der Anti-Terrorgesetze
Seit den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 werden in Frankreich das Versammlungsrecht und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Hunderte von Demonstrationen wurden bereits im Vorfeld verboten. Gegen friedliche Protestierende geht die Polizei immer wieder mit unverhältnismässiger Gewalt vor. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Guantánamo Mohamedou Ould Slahi endlich frei
Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zurückkehren. -
Kamerun Massaker durch Boko Haram, Verbrechen der Sicherheitskräfte
Boko Haram hat im Norden Kameruns seit Anfang 2014 bei Angriffen auf Dörfer rund 400 Zivilpersonen massakriert. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty diese Verbrechen und die brutale Reaktion der kamerunischen Sicherheitskräfte, die zu Dutzenden weiteren Toten geführt hat. -
Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz Nein zum Willkür-Paragraphen
An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz.
Seite 2 von 43