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Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
Brennpunkt Europäische Komplizenschaft
In Guantánamo fand der Vorprozess gegen fünf Inhaftierte statt, die wegen der Anschläge vom 11. September vor Gericht stehen. Die an der Verhandlung teilnehmende Amnesty-Mitarbeiterin Julia Hall hörte hier Zeugnisse von den grausame Verhörmethoden der USA. Dabei spielten europäische Staaten eine unrühmliche Rolle. -
USA/Grossbritannien Julian Assange: Anklage fallenlassen und Auslieferung stoppen
Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann. Die Anklage, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigt, bezieht sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs dokumentieren. -
China schikaniert Uigurinnen und Uiguren auch ausserhalb Chinas
China schikaniert auch ausserhalb seiner Landesgrenzen systematisch Uiguren und andere muslimische Volksgruppen. Das dokumentieren neue, von Amnesty International zusammengetragene Aussagen von 400 Zeugen aus 22 Ländern. Die Fallstudien zeigen, wie China Exilgemeinschaften auf der ganzen Welt über seine Botschaften und Konsulate sowie durch Messaging-Apps und Drohanrufe ins Visier nimmt. -
Ägypten: Abgeschlossene Briefaktion für Mahienour el-Masry, Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer Freilassung fordern für drei Opfer von Festnahmewelle
Im September 2019 wurden die bekannte Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry sowie der Aktivist Alaa Abdel Fattah und sein Rechtsbeistand Alaa Abdel Fattah festgenommen. Die Festnahmen und Inhaftierungen stehen im Kontext zu der grössten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Seit September 2019 wurden mehr als 3.900 Menschen festgenommen.
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