15.10.2021 Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

08.09.2021 Dutzenden von Menschenrechtsaktivist*innen im Kanton Waadt droht Haft, weil sie sich friedlich gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Zementherstellers Holcim gewehrt haben. Ihre strafrechtliche Verfolgung stellt eine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit dar.

02.09.2021 Mit der Herbstsession sollte ein langfristiges Anliegen der Schweizer Menschenrechtsbewegung – aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Abschluss kommen. Der Nationalrat wird als Zweitrat die Vorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution beraten. Amnesty International erhofft sich eine breite Zustimmung, und somit ein Bekenntnis zu einer Schweiz, die die Menschenrechte aller Menschen schützt und fördert.

13.07.2021 Am 26. September stimmen wir über die «Ehe für alle» ab. Amnesty International mobilisiert gemeinsam mit dem Komitee «Ehe für alle» für ein eindeutiges Ja. Denn das Recht auf Ehe und Familie ist ein Menschenrecht, das allen Menschen gleichermassen zusteht. Für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paaren in der Schweiz ist die Ehe für alle ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.

07.07.2021 Amnesty International lehnt zwangsweise Tests für abgewiesene Asylsuchende ab. Entsprechend hat sich die Menschenrechtsorganisation an der Vernehmlassung für die vorgeschlagene Änderung des AIG beteiligt.