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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Belarus
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben weiter massiv eingeschränkt. Mindestens ein Mann wurde hingerichtet. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung und blieben meist ungeahndet. -
Belarus Drakonische Strafen für Ales Bialiatski und zwei Viasna-Mitarbeiter
Der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialatski, wurde am 3. März von einem Gericht in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei Viasna-Mitarbeiter Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich erhielten Haftstrafen von neun beziehungsweise sieben Jahren. Das Gerichtsverfahren ist eindeutig politisch motiviert. -
Belarus Stadtgericht in Minsk verurteilt Marfa Rabkova und Mitangeklagte zu langen Haftstrafen
Ein Gericht in Belarus hat die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk sowie acht Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. -
Belarus: Briefaktion für Vladislav Sharkovsky / Aktion abgeschlossen Jugendlicher in unfairem Verfahren zu jahrelanger Haft verurteilt
Als 17-jähriger wurde Vladislav Sharkovsky im März 2018 ohne Haftbefehl auf der Strasse festgenommen und einige Monate später in einem unfairen Verfahren wegen gewaltfreier, geringfügiger Drogendelikte zu einer unverhältnismässig hohen Gefängnisstrafe verurteilt. -
Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten.
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