16.04.2021 In dem andauernden Konflikt im Jemen begingen alle Parteien 2020 weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. Sowohl die von Saudi-Ara­bien angeführte Militärallianz, die die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, als auch die be­waffnete Gruppe der Huthi verübten weiterhin Angriffe, bei denen Zivilper­sonen getötet oder verletzt und zivile Infrastruktur zerstört wurden.

13.04.2021 Die Behörden unterdrückten 2020 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Ver-sammlungsfreiheit. Um Proteste niederzuschlagen, griffen die Sicherheitskräfte auf rechtswidrige Mittel zurück. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Dis-kriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängten Körperstrafen, die der Folter gleichkamen, wie Auspeitschungen und Amputationen.

07.04.2021 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien begingen 2020 weiterhin Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sowie grobe Menschenrechtsverstösse, die nicht geahndet wurden. Syrische und russische Regierungstruppen flogen Luftangriffe auf Städte in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo, die sich gezielt gegen Zivilpersonen und zivile Objekte wie Krankenhäuser und Schulen richteten und fast 1 Mio. Menschen in die Flucht trieben.

06.04.2021 Die türkische Justiz missachtete auch 2020 internationale Standards für faire Gerichtsverfahren und nutzte weit gefasste Antiterrorgesetze, um Handlungen zu bestrafen, die durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt sind. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und mehrere Regierungsmitglieder bekräftigten homofeindlichen Aussagen eines hochrangigen Staatsbeamten. Die Regierungspartei drohte mit einem Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

06.04.2021 Die Regierung reagierte auf die Corona-Pandemie mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in verschiedenen Bereichen. Berichte über Gewalt gegen Frauen nahmen zu. Die Sicherheitskräfte führten weiterhin willkürliche Inhaftierungen durch und wandten exzessive Gewalt an, in einigen Fällen kam es zu rechtswidrigen Tötungen.