23.04.2020 Der Prozess gegen Anwar Raslan und Eyad al-Gharib, zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der syrischen Regierung, hat am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um den weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

16.04.2020 Die türkische Behörden gingen weiterhin hart gegen Andersdenkende vor. Das Recht auf Meinungsäusserung und Versammlung war stark eingeschränkt. Tausende befanden sich in Untersuchungshaft, ohne dass Beweise für Straftaten vorliegen würden. Menschen bleiben von der Arbeit in öffentlichen Diensten ausgeschlossen und gewählte BürgermeisterInnen wurden abgesetzt.

08.04.2020 Die bewaffnete Gruppe Boko Haram verübte auch 2019 Angriffe, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden, weil die Sicherheitskräfte nicht die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung trafen. Die nigerianischen Streitkräfte, die Polizei und der Inlandsgeheimdienst folterten Häftlinge weiterhin und misshandelten sie auf andere Weise.

27.02.2020 Der Einsatz von Schusswaffen und tödliche Gewalt waren in Mexiko weiterhin an der Tagesordnung - auch durch staatliche Sicherheitskräfte. MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen wurden schikaniert, angegriffen und getötet. Frauen und Mädchen waren weiterhin geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und fielen Morden zum Opfer. MIgrantinnten und Migranten waren nicht mehr willkommen, im Gegenteil.

18.02.2020 Die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligten Parteien verübten auch 2019 schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, Kriegsverbrechen und grobe Menschenrechtsverstösse, die nicht geahndet wurden.