13.03.2019 Europäische Regierungen machen sich mitschuldig an den systematischen, rechtswidrigen und oftmals gewaltsamen Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden. Tausende von Abgeschobenen sitzen unter miserablen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bosnien und Herzegowina fest.

21.02.2019 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis.

19.02.2019 Seit Viktor Orbán im Sommer 2014 den Aufbau eines «illiberalen Staats» ankündigte, geht die ungarische Regierung systematisch gegen «die Zivilen» – AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – vor.

18.12.2018 Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

13.09.2018 Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren.