27.09.2016 In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Im Vorfeld des Referendums erreicht die gegen Flüchtlinge gerichtete politische Rhetorik einen neuen Höhepunkt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban liefert sich ein gefährliches Kräftemessen mit der Europäischen Union.

24.11.2015 Mit einem Facebook-Aufruf fing alles an: In der südungarischen Stadt Szeged gründeten Freiwillige eine private Flüchtlingshilfe. Die Initiative wollte ein Zeichen gegen die stramm fremdenfeindliche Politik der Orbán-Regierung setzen – und wurde zu einem Aushängeschild für ein anderes, menschliches Ungarn.

17.11.2015 Europa setzt einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden Grenzzäune und Abschreckungsmassnahmen entgegen und setzt auf Drittstaaten als «Torwächter». Für die Flüchtlinge ist das lebensgefährlich, und ihre Rechte werden mit Füssen getreten. Das dokumentiert Amnesty International in dem neuen Bericht «Angst und Abschottung: Wie Europa sich die Flüchtlinge vom Hals halten will».

27.10.2015 Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär.

13.10.2015 Ungarn verletzt die Menschenrechte von Flüchtlingen, indem ihnen der Zugang zu wirksamen Asylverfahren auf ungarischem Staatsgebiet verwehrt wird. Gesetzesänderungen, welche die «illegale» Einreise von Flüchtlingen und MigrantInnen kriminalisieren, müssen aufgehoben werden.