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Orbáns Schikane
Seit Viktor Orbán im Sommer 2014 den Aufbau eines «illiberalen Staats» ankündigte, geht die ungarische Regierung systematisch gegen «die Zivilen» – AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – vor. -
Ungarn Übermässige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. -
Ungarn EU-Parlament lanciert Sanktionsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren. -
Ungarn Menschenrechtsarbeit wird kriminalisiert
Das ungarische Parlament hat am Weltflüchtlingstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das Organisationen und Menschen kriminalisiert, die sich friedlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. -
Populismus Scheindemokratie
In Osteuropa ist die populistische Rhetorik besonders verbreitet. In Ungarn ist man bereits einen Schritt weiter: Ministerpräsident Orbán hat sich daran gemacht, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.
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