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Interview mit Júlia Iván, Leiterin von Amnesty Ungarn «Ungarn hat das Asylsystem systematisch zerstört»
Ungarn und Polen haben sich als einzige EU-Staaten bisher geweigert, geflüchtete Menschen aus Griechenland oder Italien aufzunehmen. Nun hat der Europäische Gerichtshof sie zur Aufnahme im Rahmen des Umverteilungsprogramms verpflichtet. Júlia Iván, Leiterin von Amnesty Ungarn, begrüsst die Entscheidung. -
Ungarn NGO-Gesetz: Ein berechnender Angriff auf die Zivilgesellschaft
Das ungarische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausländische Finanzierungen erhalten, gebrandmarkt werden sollen. -
Entscheid Bundesverwaltungsgericht Dublin-Rückführungen nach Ungarn vorerst gestoppt
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Asylsuchende vorderhand nicht mehr gestützt auf die Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückschicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat über 200 hängige Beschwerden gegen eine Überstellung gutgeheissen. Amnesty begrüsst das Urteil und fordert, dass die Schweiz nun rasch auf die Gesuche eintritt. -
Ungarn NGOs im Visier
Die ungarische Regierung plant ein Gesetz, das NGOs diskriminiert und zivilgesellschaftliches Engagement ersticken könnte. -
Ungarn Unwürdige Behandlung von Asylsuchenden ist politisches Kalkül
In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Im Vorfeld des Referendums erreicht die gegen Flüchtlinge gerichtete politische Rhetorik einen neuen Höhepunkt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban liefert sich ein gefährliches Kräftemessen mit der Europäischen Union.
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