14.02.2018 In Ungarn wird ein neuer Gesetzentwurf debattiert, der NGOs aus dem Bereich Migration ins Visier nimmt. Amnesty International betrachtet dies als einen beunruhigenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Zivilgesellschaft.

30.03.2020 Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

20.06.2018 Das ungarische Parlament hat am Weltflüchtlingstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das Organisationen und Menschen kriminalisiert, die sich friedlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen.

31.05.2011 Die in Ungarn lebenden Roma sind nicht nur von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung in Bereichen wie Bildung und Wohnbau betroffen, sondern werden zudem immer wieder Opfer rassistisch motivierter Gewalt.

19.05.2021 Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht.