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Ungarn Neues Gesetz nimmt NGOs ins Visier
In Ungarn wird ein neuer Gesetzentwurf debattiert, der NGOs aus dem Bereich Migration ins Visier nimmt. Amnesty International betrachtet dies als einen beunruhigenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Zivilgesellschaft. -
Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn. -
Ungarn Menschenrechtsarbeit wird kriminalisiert
Das ungarische Parlament hat am Weltflüchtlingstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das Organisationen und Menschen kriminalisiert, die sich friedlich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. -
Diskriminierung der Roma in Ungarn Gewaltsame Attacken gegen Roma in Ungarn
Die in Ungarn lebenden Roma sind nicht nur von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung in Bereichen wie Bildung und Wohnbau betroffen, sondern werden zudem immer wieder Opfer rassistisch motivierter Gewalt. -
Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht.
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