18.06.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst.

01.03.2020 Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt.

09.06.2017 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Asylsuchende vorderhand nicht mehr gestützt auf die Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückschicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat über 200 hängige Beschwerden gegen eine Überstellung gutgeheissen. Amnesty begrüsst das Urteil und fordert, dass die Schweiz nun rasch auf die Gesuche eintritt.

13.06.2017 Das ungarische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausländische Finanzierungen erhalten, gebrandmarkt werden sollen.

19.07.2021 Die Überwachungssoftware «Pegasus» des israelischen Unternehmens NSO Group wird weltweit eingesetzt, um Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen systematisch zu überwachen. Dies enthüllte ein gemeinsames Recherche-Projekt von mehr als 80 Medienschaffenden in zehn Ländern in Zusammenarbeit mit der NGO «Forbidden Stories» und Amnesty International.