27.03.2020 Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird am Montag dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt.

10.01.2015

27.09.2016 In Ungarn werden Menschen auf der Flucht schlecht behandelt, ihnen wird der Zugang zu einem Asylverfahren erschwert. Im Vorfeld des Referendums erreicht die gegen Flüchtlinge gerichtete politische Rhetorik einen neuen Höhepunkt. Der ungarische Premierminister Viktor Orban liefert sich ein gefährliches Kräftemessen mit der Europäischen Union.

18.12.2018 Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor.

19.02.2019 Seit Viktor Orbán im Sommer 2014 den Aufbau eines «illiberalen Staats» ankündigte, geht die ungarische Regierung systematisch gegen «die Zivilen» – AktivistInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – vor.