14.01.2020 Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 Jahren, ins Visier zu nehmen, müssen zurückgewiesen werden, forderte Amnesty International.

19.12.2019 Seit dem 11. Dezember 2019 befinden sich die beiden Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsmassnahmen. Beide Männer sind aus Protest gegen ihre Misshandlung in den Hungerstreik getreten.

17.12.2019 Seit Ausbruch der landesweiten Proteste am 15. November gehen die iranischen Behörden scharf gegen die Teilnehmenden vor – Tausende Protestierende, Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und Studierende wurden bereits festgenommen. Mindestens 304 Personen wurden getötet, darunter auch Minderjährige. Inhaftierte werden gefoltert.

27.11.2019 Die ägyptische Anklagebehörde der Staatssicherheit missbraucht die Antiterrorgesetze routinemässig, um Tausende von friedlichen Kritikerinnen und Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen und Schutzgarantien für faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen.

08.11.2019 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten.