08.11.2019 Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten.

30.10.2019 Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

23.10.2019 Wegen sexuellen Beziehungen vor der Ehe werden in Jordanien Frauen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Auch Frauen, die sich der männlichen Vormundschaft entziehen, droht monatelange Administrativhaft. Unverheirateten Müttern können ihre Babys weggenommen werden. Amnesty International fordert die jordanischen Behörden auf, dieser grausamen und diskriminierenden Praxis endlich ein Ende zu setzen.

22.10.2019 Am 22. Oktober 2019 muss Ahmed Mansoor seinen fünfzigsten im Gefängnis feiern. Er hat kein Verbrechen begangen; er sitzt hinter Gittern, weil er sich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

15.10.2019 Ab Mitte September haben die ägyptischen Behörden die grösste Welle an Angriffen gegen Men-schenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen und Aktivisten durchgeführt, seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi an der Macht ist. Vor Folter und Misshandlung wird nicht zurückgeschreckt.