03.03.2020 In den letzten Jahren waren Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen einsetzen, in mehreren europäischen Ländern unbegründeten Strafverfahren, unangemessenen Einschränkungen ihrer Aktivitäten sowie Einschüchterung, Schikane und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Eine Zusammenfassung des Berichts «Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa» von Amnesty International.

29.01.2020 Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht.

12.12.2019 Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an.

02.07.2019 Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert.

02.07.2019 Am Abend des 2. Juli wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, in Italien aus dem Hausarrest entlassen. Rackete war am Samstag, dem 29. Juni, mit dem Rettungsschiff und 40 Geflüchteten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Mehr als zwei Wochen hatte das Schiff zuvor auf offener See ausharren müssen, weil ihm kein sicherer Hafen zugewiesen worden war. Carola Rackete wurde deshalb verhaftet. Amnesty begrüsst ihre Freilassung.