05.03.2020 Ilham Tohti wurde 2014 verschleppt, monatelang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und gefoltert. Im September desselben Jahres wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

01.03.2020 Die Regierung weitete ihre Kontrolle über die Justiz aus. Restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen blieben in Kraft und behinderten zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Für Flüchtlinge und Asylsuchende war der Zugang zu dem Land nach wie vor stark eingeschränkt.

18.02.2020 Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2019 weiterhin massiv eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Protestaktionen niederzuschlagen, dabei töteten sie Hunderte Protestierende und inhaftierten Tausende willkürlich. Über 200 MenschenrechtsverteidigerInnen wurden willkürlich inhaftiert, viele wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt.

18.02.2020 Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen zahlreiche friedliche Demonstrierende und KritikerInnen willkürlich in Haft. Die Behörden im Westjordanland schränkten die freie Meinungsäusserung im Internet ein, indem sie den Zugang zu vielen Internetseiten blockierten. Palästinensische Streitkräfte im Gazastreifen gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende vor.

29.01.2020 In den Staaten Kachin, Rakhine und Shan beging das Militär 2019 Kriegsverbrechen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere friedliche AktivistInnen wurden weiterhin willkürlich inhaftiert. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen genossen noch immer Straffreiheit.