30.06.2020 Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker werden. Es droht Hongkong in eine Art Polizeistaat zu verwandeln.

11.05.2020 Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts.

16.04.2020 Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben.

08.04.2020 Die Afrikanische Union hatte sich ursprünglich vorgenommen, bis 2020 «die Waffen in Afrika zum Schweigen zu bringen». Ende 2019 war jedoch kein Ende der seit Jahren andauernden bewaffneten Konflikte in Sicht. In einigen Staaten südlich der Sahara kam es vielmehr zu neuen Wellen von Gewalt durch nichtstaatliche Akteure, darunter Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierte Gewalt und massenhafte Vertreibungen. In einigen Fällen handelte es sich dabei um völkerrechtliche Verbrechen.

27.02.2020 2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück.