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Coronavirus und Menschenrechte WTO-Beschluss zu Patenten ist völlig unzureichend
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. Juni 2022 auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 eingereicht hatten. -
Ukraine Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention: «Ein historischer Sieg für die Frauenrechte»
Das ukrainische Parlament hat am 20. Juni 2022 die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert. Die Ratifizierung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine. -
Verurteilung von NGO-Mitarbeiter Mohamad al-Halabi aufheben
Am 16. Juni 2022 wurde Mohamad al-Halabi, ehemaliger Leiter des Gaza-Büros der US-amerikanischen NGO World Vision, nach sechs Jahren Untersuchungshaft verurteilt. Untersuchungen von World Vision ergaben keine Hinweise auf die ihm vorgeworfene Veruntreuung von Geldern. -
Türkei EGMR verurteilt Türkei: Menschenrechte von Taner Kılıç wurden verletzt
Amnesty International begrüsst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des türkischen Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Taner Kılıç. Die türkischen Behörden haben Taner Kılıç, damals Vorsitzender und heute Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, zwischen Juni 2017 und August 2018 rechtswidrig in verlängerte Untersuchungshaft gesetzt. -
China Amnesty kritisiert zögerliche Haltung der Uno-Menschenrechtskommissarin
Die chinesische Regierung hat den Besuch der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, für ihre eigene Propaganda instrumentalisiert. Nun muss das Uno-Hochkommissariat endlich seine Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlichen und die Verbrechen gegen die Uigur*innen beim Namen nennen, fordert Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
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